DVR zu Haushaltsberatungen: Kürzungen bei Radverkehrsinfrastruktur auf Kosten der Verkehrssicherheit
Das Bundesfinanzministerium hat zur 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushaltsgesetz im Deutschen Bundestag Vorschläge vorgelegt, an welchen Stellen der Bund sparen kann. Darunter findet sich auch die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur.
Dazu kommentiert DVR-Präsident Manfred Wirsch:
„Die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur durch den Bund ist ein ganz wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hier den Rotstift anzusetzen, ist mit der Vision Zero nicht vereinbar: Die Radfahrenden haben keine Knautschzone und brauchen eine Verkehrsführung, die sie bestmöglich schützt. Der Bund hatte dafür mit dem Förderprogramm „Stadt und Land“ Verantwortung übernommen und sollte das auch weiter tun.“
Durch ein Abschmelzen von Sondermitteln aus der vorherigen Legislaturperiode stehen für die Radverkehrsförderung laut dem schon im letzten Jahr vorgelegten Haushaltsgesetz 2024 deutlich weniger Mittel zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Folgt der Deutsche Bundestag dem aktuellen Vorschlag des Bundesfinanzministers, schrumpft das zentrale Förderprogramm um weitere 44 Millionen Euro. Zusätzlich fällt die Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen weg.
Eine Besonderheit dieser Förderprogramme ist, dass der Mittelabfluss mehrere Jahre dauert – von der Planung bis zur baulichen Umsetzung. Eine aktuelle Parlamentarische Anfrage über die gebundenen Mittel hat jedoch gezeigt, dass das Programm stark nachgefragt ist.
Dazu Wirsch weiter: „Wir haben im Bereich Verkehrsinfrastruktur einen Fachkräftemangel. Verwaltungen, Planungsbüros und Baufirmen sitzen nicht herum und warten auf Aufträge. Für Verkehrsplanungen und deren Umsetzung müssen Kapazitäten aufgebaut und komplexe Verfahren befolgt werden. Also braucht es eine langfristig verlässliche Planungssicherheit, um sichere Verkehrswege für den Radverkehr zu schaffen. Der Rotstift an dieser Stelle sendet genau das falsche Signal. Wir haben jedes Jahr mehr als 400 Getötete zu beklagen, die mit dem Fahrrad oder Pedelec verunglückt sind. Eine sichere Infrastruktur gerade an Kreuzungen und Einmündungen ist der wichtigste Ansatzpunkt, um das zu ändern.“
Weiterführende Informationen:
>> Parlamentarische Anfrage „Radverkehr in Deutschland“ und Antwort der Bundesregierung (pdf)