Stellungnahmen des DVR

Stellungsnahmen zu Gesetzgebungsverfahren oder drängenden politischen Fragen im Bereich der Verkehrssicherheit.

Aktuelle Stellungnahmen

  • Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Insassenschutz

    PDF 18.10.2023
  • Vizion Zero - mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein

    PDF 29.02.2024
  • Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 25.09.2024
  • Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge- Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 09.08.2024
  • Entwurf zu § 46 StVO, Automatisierung Parkausweis

    PDF 18.07.2024
  • Entwurf einer Nationalen Fußverkehrsstrategie

    PDF 17.07.2024
  • Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zur Erprobung von Kraftfahrzeugen mit ferngelenkter Fahrfunktion (StVFernLV)

    PDF 06.07.2024
  • Verbot des Vertriebs von Tuning-Sets für Pedelecs zur Manipulation oder Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung

    PDF 28.06.2024
  • Vizion Zero - mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein

    PDF 29.02.2024
  • Stellungnahme zur Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und zum Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahr

    PDF 16.02.2024
  • Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften“

    PDF 30.01.2024
  • Stellungsnahme zum Entwurf zur Überarbeitung der Technischen Anforderungen für bauartgenehmigte lichttechnische Einrichtungen

    PDF 15.12.2023
  • Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf den Insassenschutz

    PDF 18.10.2023
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer (X.) Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 06.10.2023
  • Verbändeanhörung zum Referentenentwurf „Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und zur Änderung weiterer Vorschriften“

    PDF 14.08.2023
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    PDF 16.06.2023
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zu einer möglichen Änderung des § 142 StGB - Herabstufung Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit

    PDF 23.05.2023
  • Stellungnahme: Referentenentwurf zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

    PDF 04.04.2023
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StTbV)

    PDF 21.04.2022
  • Stellungnahme des DVR mit Empfehlungen zu Anforderungen für Nachrüstlösungen für Lkw-Abbiegeassistenten zur Regulierung auf nationaler Ebene

    PDF 22.03.2022
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 23.09.2021
  • Stellungnahme zur UN-Regelung Nr. 131 für Notbremsassistenten (AEBS) in Güterkraftfahrzeugen und Omnibussen

    PDF 30.08.2021
  • Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes NRW sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in Verbindung mit dem Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur

    PDF 17.08.2021
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung" (BKatV)

    PDF 19.07.2021
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Abschnittskontrollen / Landtag Schleswig-Holstein

    PDF 07.07.2021
  • Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 3. Mai 2021 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren”

    PDF 30.04.2021
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung“

    PDF 19.04.2021
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes“

    PDF 16.04.2021
  • Stellungnahme zum „Regelungsvorhaben autonomes Fahren"

    PDF 01.02.2021
  • DVR-Stellungnahme-2020-12-9.-FStrAEndG-Kreuzungen

    PDF 21.12.2020
  • DVR-Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 16.07.2020
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf einer Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

    PDF 10.07.2020
  • Stellungnahme anlässlich der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung

    PDF 05.06.2020
  • Verbändeanhörung zum Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 17.10.2019
  • Stellungnahme anlässlich der Öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag – Das Straßenverkehrsrecht reformieren

    PDF 09.09.2019
  • Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 07.06.2019
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

    PDF 04.02.2019
  • Stellungnahme zum Entwurf einer „Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

    PDF 30.01.2019
  • Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 20.10.2018
  • Stellungnahme des DVR zum Referentenentwurf einer 13. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    PDF 17.08.2018
  • Stellungnahme des DVR zum Referententwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer Vorschriften zur Optimierung des Fahrlehrerrechts

    PDF 20.07.2018
  • Stellungnahme zum Entwurf „einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

    PDF 12.09.2017
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf einer XX. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“

    PDF 10.02.2017
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines(x.). Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“

    PDF 05.01.2017
  • Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz – FahrlG) und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung

    PDF 09.09.2016
  • Stellungnahme zu den Entwürfen „des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften“

    PDF 09.09.2016
  • Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften([Einundfünfzigste]Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften)“

    PDF 16.06.2016
  • DVR Stellungnahme 2016-04 Aenderung Strassenverkehrsrecht

    PDF 14.04.2016
  • Stellungnahme zum „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“

    PDF 09.03.2016