Cannabis-Gesetz im Sinne der Verkehrssicherheit nachbessern
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Johanna Vollrath/DVR
Am morgigen Freitag wird der Bundestag das Cannabisgesetz beschließen, dessen verkehrsrechtliche Regelungen die Verkehrssicherheit gefährden. Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), fordert in einem offenen Brief Bundesminister Dr. Volker Wissing auf, nachzubessern:
„Wir sind enttäuscht, dass der Bundesverkehrsminister es versäumt hat, eine vollständige Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr vorzulegen. Wir fordern Herrn Dr. Wissing auf, im noch ausstehenden Gesetzentwurf für die Anpassung des Grenzwerts die verkehrsrechtlichen Regelungen nachzubessern. Es kann nicht sein, dass heftig berauschte Verkehrsteilnehmende ohne Überprüfung der Fahreignung davonkommen. Hier darf es keinen Freischuss geben. Für die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden brauchen wir außerdem eine Nulltoleranz bei Cannabis für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sowie für das Führen von Gefahrguttransporten.“
Weiterführende Informationen
>> Offener Brief an den Bundesverkehrsminister (pdf)