61. Deutscher Verkehrsgerichtstag: DVR-Präsident Manfred Wirsch hofft auf Beschlüsse im Sinne der Verkehrssicherheit

Die Fahrleistung in Deutschland nähert sich dem Vor-Pandemie-Niveau an; die Menschen sind wieder mehr unterwegs. Gleichzeitig steigen nach den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes die Zahlen der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten wieder deutlich.

Angesichts dieser Entwicklung appelliert der neue Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), Manfred Wirsch, an die Teilnehmenden des Verkehrsgerichtstages, bei ihren Beschlüssen die Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen.

„Um zu einem guten Miteinander im Straßenverkehr zu kommen, sind Regeln unabdingbar.“

„Um zu einem guten Miteinander im Straßenverkehr zu kommen, sind Regeln unabdingbar. Natürlich sollten die während des Verkehrsgerichtstages aufgeworfenen Fragestellungen rechtsdogmatisch korrekt beantwortet werden“, sagt Manfred Wirsch. „Wer aber zum Beispiel die Ausweitung der bisher nur für den ‚ruhenden Verkehr‘ geltenden Kostentragungspflicht für den Halter ablehnt, muss auch sagen, wie er das Problem lösen will, dass auf Kosten des Steuerzahlers jedes Jahr tausende, aufgrund von Verkehrsverstößen durchgeführte Verfahren, eingestellt werden, weil der die Regeln nicht beachtende Fahrzeugführer nicht beweissicher ermittelt werden kann“, fügt er hinzu.

Aus Sicht des DVR-Präsidenten könnte die Fahrtenbuchauflage einen größeren Beitrag zur mittelbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten. Das gilt für die Sachverhalte, in denen der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, nachdem mit einem Fahrzeug massiv gegen Verkehrsvorschriften verstoßen wurde. „Leider wird dieses Instrument zu selten und bundesweit nicht einheitlich eingesetzt. Auch stellen Fahrerlaubnisbehörden Verfahren oft viel zu früh ein, wenn der Halter die Aussage verweigert, wer mit seinem Fahrzeug zum Zeitpunkt des Gesetzesverstoßes gefahren ist“, so Manfred Wirsch.